Bildverwertungsrechte

Am 27.11.208 erschien in der in Valladolid herausgegebenen Tageszeitung "El Norte de Castilla" diese Karikatur, die die langsame Entwicklung Spaniens in Richtung auf einen laizistischeren Staat widerspiegelt, trotz allen Widerstandes seitens der katholischen Kirche:

Überschrift: Die Mehrzahl der Schulen in Segovia hat die Kreuze aus den Klassenräumen entfernt.

Sprechblase: Er kommt, um die Bildverwertungsrechte während all dieser Jahre zu kassieren!

Mir gefällt die Karikatur der Anspielung auf ein anderes brennendes Thema wegen: der Druck, den gewisse Sektoren mit dem Ziel ausüben, daß alle Nutzungen von Texten und Bildern mit Gebühren belastet werden, auch dann, wenn sie durch Studenten oder Schüler in Bibliotheken erfolgen.

Bayerns Konkordat

Daß mit meinen Steuern vielerlei Dinge finanziert werden, die ich womöglich im einzelnen nicht gut finde, damit muß ich leben. Daß davon aber auch das Gehalt der katholischen Bischöfe zumindest Bayerns bezahlt wird, das wußte ich bis heute nicht und das finde ich nicht in Ordnung - das fände ich selbst dann nicht in Ordnung, wenn unter den auf diesem Wege ihr Gehalt beziehenden Bischöfen nicht jemand wie etwa der Bischof Mixa aus Augsburg wäre.

Die Süddeutsche Zeitung vom 23./24.8.2008 berichtet:

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Wirbel um Bayerns Konkordat

Grünen-Politiker: Staat soll Bischöfe nicht mehr bezahlen

München – Gut einen Monat vor der Bayerischen Landtagswahl ist im Freistaat eine Diskussion über die Zukunft des Staatskirchenvertrags entbrannt. Auslöser war die Forderung des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr, der sich in einem Interview für das Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuermitteln ausgesprochen hatte. „Das hat nichts mit Religionsfeindlichkeit zu tun”, sagte Dürr in der tz und wies damit die Kritik der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zurück. Vielmehr sehe er es als Problem, dass es in Bayern immer mehr Steuerzahler gebe, die aus der Kirche ausgetreten seien, aber gleichzeitig für die Würdenträger weiter zahlen müssten. Auf den Prüfstand gehörten außerdem die katholischen Lehrstühle an den Universitäten. „Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss neu definiert werden”, forderte Dürr deshalb mit Blick auf den seit 1924 rechtskräftigen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan.

Dieses Konkordat, das älteste seiner Art in Deutschland, legt den christlichen Charakter des bayerischen Staates fest und gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Aus dem Vertrag leiten sich zudem nach Angaben des Kultusministeriums konkrete Leistungen des Landes in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr ab.

Davon wurden 2007 etwa 37,5 Millionen Euro für die Besoldung von Seelsorgern aufgewendet, weitere zehn Millionen für Bischofsgehälter. Zuschüsse werden auch für die Sanierung von Orgeln und Glocken und für Baumaßnahmen gezahlt. Zusätzlich erhalten die Kirchen 22,2 Millionen Euro für die Instandhaltung eigener Gebäude. Außer in Bayern existieren zwölf weitere rechtskräftige Konkordate in Deutschland. Solche Privilegien einzelner Kirchen müssten in einer globalisierten Welt diskutiert werden, sagte Dürr.

Damit rief er heftigen Protest in den Reihen der CSU hervor. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf den Grünen einen „frontalen Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen” vor. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Freller, bescheinigte Dürrs Partei eine „tiefsitzende Abneigung” gegen die Kirchen. Haderthauer verglich die Landtags-Grünen sogar mit der DDR-Führung. Dies rief die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast auf den Plan. Sie sagte: „Jetzt langt’s, Frau Haderthauer. In der Sache streiten wir gerne, aber anders als in der DDR darf man in der Bundesrepublik Fragen stellen und Meinungen haben.” Dürr fand aber nicht nur Zustimmung bei den Grünen. „Ich stelle mir die Frage, ob die Besoldung der Bischöfe das Thema ist, das für die Grünen in diesem Zusammenhang von größtem Belang sein sollte”, sagte Josef Winkler, der kirchenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Staatskirchenrecht in seiner geltenden Form habe sich bewährt. Allerdings müsse man diskutieren, „wie man andere Religionsgemeinschaften, insbesondere die Muslime, in ähnlicher Weise einbindet”. Die Kirche genieße zudem nicht nur steuerliche Vorteile, sagte Winkler: „Das sind auch 50 Millionen Steuerzahler.” Die Diskussion um das Konkordat hält auch Künast für zweitrangig. „Wir haben gerade eine andere Debatte, nämlich die Anerkennung der jüdischen Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts und eventuell irgendwann auch des Islams.”

Verhaltene Reaktionen kamen auch aus den Bundesländern: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag etwa, Sylvia Löhrmann, sagte, die Abschaffung der staatlichen Bezahlung von Bischöfen habe für sie derzeit „keine politische Priorität”. Zudem seien die in Nordrhein-Westfalen geltenden Konkordatsverträge „nicht ohne weiteres kündbar”. Nach den Verpflichtungen aus dem Preußen-Konkordat zahlt das Land NRW aus dem Landeshaushalt 2008 für „Dotationen” an die katholische Kirche 5,8 Millionen Euro und an die evangelische Kirche 4,6 Millionen Euro. Die Grüne Löhrmann plädierte dafür, zwischen dem Land NRW und den muslimischen Dachverbänden „vertragliche Regelungen” nach dem Vorbild des Konkordats zu treffen.

In Baden-Württemberg kommen die Kirchen selber für die Bezahlung der Bischöfe auf. Der Staat überweist den evangelischen und katholischen Landeskirchen aber jährlich knapp 100 Millionen Euro. Die Zahlungen seien eine fortlaufende Entschädigung für die Verluste der Kirche durch die Säkularisierung 1803, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es stehe den Kirchen frei, wie sie das Geld verwendeten. Baden-Württemberg trägt zudem die Baulast für etwa 500 Pfarrhäuser; Reparaturen muss der Staat zahlen. (Seite 4) chf/nif/jon/bed

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Das ist so klar, daß in diesem Rahmen nicht viel hinzuzufügen bleibt.

Auffallend ist die verhaltene Reaktion mancher Politiker der Partei der Grünen, wie z.B. der von Josef Winkler, dem kirchenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Ich stelle mir die Frage, ob die Besoldung der Bischöfe das Thema ist, das für die Grünen in diesem Zusammenhang von größtem Belang sein sollte.” Sicher hat er Recht mit dieser Frage, auch wenn es Dutzende weiterer öffentlich diskutierter Themen gibt, die sich ebenso hinterfragen lassen; welche Frage da in den Vordergrund gespielt wird, bildet eher eine Frage des politischen Kalküls, insbesondere mit Blick auf bevorstehende Wahlen.

Aber wenn Josef Winkler sagt: "Das Staatskirchenrecht in seiner geltenden Form habe sich bewährt.", dann irrt er sich krass - man denke nur an den Konflikt um die Leitung der Universität Eichstätt!

Weiß der Himmel, auf Grund welcher Mauscheleien manchen Grünen nicht daran gelegen ist, daran zu arbeiten, den Staat ein wenig mehr laizistisch sein zu lassen.

Hofklatsch

Die 12 Jahre, die ich in München wohne, war ich neugierig auf ein Schloß (von so vielen, die es in München und Umgebung gibt), das Fürstenried heißt und das man auf der Karte in nur wewenigen Kilometern Entfernung von meiner Wohnung gelegen sieht. Aber bis jetzt fehlte mir die Gelegenheit es aus der Nähe zu sehen; heute jedoch beschloss ich, weil das Wetter zu einem Ausflug mit dem Fahrrad einlud, zu dem Schloß zu fahren. Als ich dort ankam, überraschte mich die Diskretion, die dieses Schloß umgab: einzig ein Wegweiser mit der Aufschrift "Exerzitienhaus" wies am Ende den Weg dorthin.

Als ich um den (allerdings sehr ungünstig ganz dicht an der Autobahn gelegenen) Schloßkomplex herumfuhr, sah ich eine offene Pforte und fuhr hinein, und fand mich danach in einem kleinen Palastgarten. Bald erschien aber ein Wärter und frug mich nach meinem Ziel. Ich sagte ihm, daß ich keins hätte und nur die Höfe und Gärten des Schlosses kennenlernen wollte. Er antwortete, daß das nicht sein könne, weil die Leute im Schloß ihre Ruhe bräuchten, und daß man am 14. September, am Tag der Offenen Tür, alles sehen könne.

Also verließ ich den Platz und ging meinen Vermutungen nach: das muß eine Einrichtung des Opus Dei sein, nach dem, was man vom "Werk" weiß, nämlich daß es vorzieht, auf möglichst unsichtbare Weise auf die öffentlichen Angelegenheiten Einfluß zu nehmen.

Ich irrte mich: zu Haus angekommen unterrichtete ich mich davon, daß das, was sich so knapp Exerzitienhaus nennt, eine Einrichtung des Erzbistums München und Freising selbst ist. Obgleich ich nicht verstehe, warum das Erzbistum, dessen Präsenz im öffentlichen Leben dieser Stadt offensichtlich ist, sich beim Schloß Fürstenried nicht zu erkennen gibt, ist es bis hier sagen wir mal normal.

Aber ein oder zwei Tage später las ich in einem Gratisblatt meines Stadtteils, dem Sendlinger Anzeiger:

Für die Anfang August geplante Hochzeitsfeier von Dominic Stoiber, dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, hat das Erzbischöfliche Ordinariat Räume im Exerzitienhaus Schloss Fürstenried zur Verfügung gestellt. Dies bestätigte der für das Exerzitienhaus zuständige Domkapitular Josef Obermaier. Er habe eine Ausnahmegenehmigung erteilt, um die ihn Karin Stoiber, Mutter des Bräutigams, gebeten hatte. Ähnliche »ausdrückliche Ausnahmegenehmigungen« habe es schon gegeben, so für Tagungen und Empfänge von Firmen oder für Veranstaltungen mit der Staatsoper. Wegen der Ausrichtung des Schlosses als Exerzitienhaus werde es bei den wenigen Ausnahmen bleiben, bekräftigte das Ordinariat. Obermaier betonte, dass für die Hochzeit des Stoiber-Sohnes keinerlei Kosten zu Lasten der Kirche gingen. »Ich habe keinen Grund gesehen, der Familie eines unstrittig um das Land hochverdienten Politikers die Bitte um eine Ausnahmegenehmigung zu verweigern«, sagte der Domkapitular. job
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Die gehobenere Presse kümmert sich nicht viel um diese Angelegenheit; im Kontext eines Berichtes über die Abschiedsfeier des bisherigen Präsidenten des bayrischen Parlaments wird sie eher beiläufig behandelt, und zwar in der Süddeutschen Zeitung (17.7.2008):

"Gelästert wurde allerdings viel über das royale Verhalten der bisherigen „First Family” Stoiber. Anlass war die Hochzeit von Stoiber-Sohn Dominic, der seine Freundin Anfang August mit einem pompösen Fest in Theatinerkirche, Residenz und Fürstenried zu ehelichen gedenkt. Die Stoibers erhalten für die exklusiven Schauplätze problemlos alle Ausnahmegenehmigungen."
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Wie zu erwarten, behandelt die Trivial- oder Regenbogenpresse die Sache ausführlicher: Zum Beispiel die Abendzeitung (11.7.2008).

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Zusammenfassend: eine ganze Lektion darüber, wie das Zusammenspiel von politischer Macht und Kirche zu funktionieren fortfährt, und wie ein gewisser Teil von Politikern sich nach Formen der Zurschaustellung ihrer Macht sehnt, die denen der glücklicherweise vor 90 Jahren abgeschafften Monarchie eigen sind.

Der Staat zahlt, die Kirche lenkt

Die einzige katholische Universität im deutschsprachigen Raum ist die von Eichstätt, einer in Bayern gelegener Stadt. Die Nachrichten, die es in der Presse dazu gibt, unterscheiden sich, aber man kann daraus ableiten, daß die katholische Kirche nicht mehr als 25 % und der Staat Bayern zumindest 75 % der Kosten dieser Universität zahlt. Aber die, die zu sagen haben, sind die bayrischen Bischöfe, und der, der am meisten zu sagen hat, ist anstatt des bayrischen für die Universitäten zuständigen Ministers Gregor Maria Hanke, der Bischof von Eichstätt.

Bis hier ist alles normal - gut, normal innerhalb der Geschichte von Konkordaten und im Rahmen des Fehlens einer strikten Trennung von Kirche und Staat, wie wir sie vom benachbarten Frankreich kennen.

Aber das Durcheinander begann, als nach der Wahl von Ulrich Hemel, der in seiner Person den Beruf eines Professors für Religionspädagogik mit dem des Unternehmensberaters vereint, das "nihil obstat" vom Vatikan ausblieb. Möglicherweise griff der Papst selbst seiner bayrischen Herkunft wegen in diesem Fall eingriff, aber wahrscheinlicher erscheint mir - immer dem folgend, was man in der Presse lesen kann; denn selbstverständlich läßt sich auf der offiziellen Seite der Universität keine diesbezügliche Information finden - daß es unter den bayrischen Bischöfen oder ihrer Umgebung einen oder mehrere gab, die den Vatikan über den gewählten Präsidenten orientierten: Das dritte Mal verheiratet (nach kirchenrechtlich korrekter Auflösung der ersten Ehe und nur standesamtlich geschlossener zweiter Ehe); laut Kommentaren kirchlichen Kreisen nicht gehorsam und demütig genug; und keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem derzeigigen Papst machend.

Bischof Hanke ging gehorsam vor und verweigerte dem gewählten Präsidenten die Ernennung. Die übrigen Bischöfe unterstützten dabei mehrheitlich den Chef der Diözese Eichstätt; man weiß nicht, ob es einen mit Courage gab, der sich für die Respektierung der Entscheidung einer Universität einsetzte, von der man weiß, daß sie mit einer gewissen Autonomie versehen ist.

Heute informierte die Presse davon, daß Bischof Hanke den Kanzler der Universität abgesetzt hat und ihr eine aus zwei von auswärts kommenden Professoren bestehende Leitung vorgesetzt hat. In Anspielung auf vermeintliche finanzielle Unregelmäßigkeiten kündige er eine Wirtschaftsprüfung an.

Deswegen wuchs das Unbehagen in der Universität noch mehr, sowohl unter den Studenten als auch im Lehrkörper. Und man versteht auch das Warum: Offensichtlich will die Kirche der Universität eine neue Grundordnung verpassen (die derzeit gültige hatte Bischof Hanke vor rund einem Jahr erst genehmigt), und es scheint so, daß der Papst jetzt das Recht beansprucht, ganz direkt in entscheidenden Fragen dieser Universität eingreifen zu können.

Ich werde Euch davon unterrichten, wie dieser Konflikt weitergeht oder welche Lösung, sofern es sie gibt, er hat.