Bayerns Konkordat

Daß mit meinen Steuern vielerlei Dinge finanziert werden, die ich womöglich im einzelnen nicht gut finde, damit muß ich leben. Daß davon aber auch das Gehalt der katholischen Bischöfe zumindest Bayerns bezahlt wird, das wußte ich bis heute nicht und das finde ich nicht in Ordnung - das fände ich selbst dann nicht in Ordnung, wenn unter den auf diesem Wege ihr Gehalt beziehenden Bischöfen nicht jemand wie etwa der Bischof Mixa aus Augsburg wäre.

Die Süddeutsche Zeitung vom 23./24.8.2008 berichtet:

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Wirbel um Bayerns Konkordat

Grünen-Politiker: Staat soll Bischöfe nicht mehr bezahlen

München – Gut einen Monat vor der Bayerischen Landtagswahl ist im Freistaat eine Diskussion über die Zukunft des Staatskirchenvertrags entbrannt. Auslöser war die Forderung des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Sepp Dürr, der sich in einem Interview für das Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuermitteln ausgesprochen hatte. „Das hat nichts mit Religionsfeindlichkeit zu tun”, sagte Dürr in der tz und wies damit die Kritik der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zurück. Vielmehr sehe er es als Problem, dass es in Bayern immer mehr Steuerzahler gebe, die aus der Kirche ausgetreten seien, aber gleichzeitig für die Würdenträger weiter zahlen müssten. Auf den Prüfstand gehörten außerdem die katholischen Lehrstühle an den Universitäten. „Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss neu definiert werden”, forderte Dürr deshalb mit Blick auf den seit 1924 rechtskräftigen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan.

Dieses Konkordat, das älteste seiner Art in Deutschland, legt den christlichen Charakter des bayerischen Staates fest und gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. Aus dem Vertrag leiten sich zudem nach Angaben des Kultusministeriums konkrete Leistungen des Landes in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr ab.

Davon wurden 2007 etwa 37,5 Millionen Euro für die Besoldung von Seelsorgern aufgewendet, weitere zehn Millionen für Bischofsgehälter. Zuschüsse werden auch für die Sanierung von Orgeln und Glocken und für Baumaßnahmen gezahlt. Zusätzlich erhalten die Kirchen 22,2 Millionen Euro für die Instandhaltung eigener Gebäude. Außer in Bayern existieren zwölf weitere rechtskräftige Konkordate in Deutschland. Solche Privilegien einzelner Kirchen müssten in einer globalisierten Welt diskutiert werden, sagte Dürr.

Damit rief er heftigen Protest in den Reihen der CSU hervor. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf den Grünen einen „frontalen Angriff auf die christliche Leitkultur und die gläubigen Christen” vor. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl Freller, bescheinigte Dürrs Partei eine „tiefsitzende Abneigung” gegen die Kirchen. Haderthauer verglich die Landtags-Grünen sogar mit der DDR-Führung. Dies rief die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast auf den Plan. Sie sagte: „Jetzt langt’s, Frau Haderthauer. In der Sache streiten wir gerne, aber anders als in der DDR darf man in der Bundesrepublik Fragen stellen und Meinungen haben.” Dürr fand aber nicht nur Zustimmung bei den Grünen. „Ich stelle mir die Frage, ob die Besoldung der Bischöfe das Thema ist, das für die Grünen in diesem Zusammenhang von größtem Belang sein sollte”, sagte Josef Winkler, der kirchenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Staatskirchenrecht in seiner geltenden Form habe sich bewährt. Allerdings müsse man diskutieren, „wie man andere Religionsgemeinschaften, insbesondere die Muslime, in ähnlicher Weise einbindet”. Die Kirche genieße zudem nicht nur steuerliche Vorteile, sagte Winkler: „Das sind auch 50 Millionen Steuerzahler.” Die Diskussion um das Konkordat hält auch Künast für zweitrangig. „Wir haben gerade eine andere Debatte, nämlich die Anerkennung der jüdischen Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts und eventuell irgendwann auch des Islams.”

Verhaltene Reaktionen kamen auch aus den Bundesländern: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag etwa, Sylvia Löhrmann, sagte, die Abschaffung der staatlichen Bezahlung von Bischöfen habe für sie derzeit „keine politische Priorität”. Zudem seien die in Nordrhein-Westfalen geltenden Konkordatsverträge „nicht ohne weiteres kündbar”. Nach den Verpflichtungen aus dem Preußen-Konkordat zahlt das Land NRW aus dem Landeshaushalt 2008 für „Dotationen” an die katholische Kirche 5,8 Millionen Euro und an die evangelische Kirche 4,6 Millionen Euro. Die Grüne Löhrmann plädierte dafür, zwischen dem Land NRW und den muslimischen Dachverbänden „vertragliche Regelungen” nach dem Vorbild des Konkordats zu treffen.

In Baden-Württemberg kommen die Kirchen selber für die Bezahlung der Bischöfe auf. Der Staat überweist den evangelischen und katholischen Landeskirchen aber jährlich knapp 100 Millionen Euro. Die Zahlungen seien eine fortlaufende Entschädigung für die Verluste der Kirche durch die Säkularisierung 1803, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es stehe den Kirchen frei, wie sie das Geld verwendeten. Baden-Württemberg trägt zudem die Baulast für etwa 500 Pfarrhäuser; Reparaturen muss der Staat zahlen. (Seite 4) chf/nif/jon/bed

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Das ist so klar, daß in diesem Rahmen nicht viel hinzuzufügen bleibt.

Auffallend ist die verhaltene Reaktion mancher Politiker der Partei der Grünen, wie z.B. der von Josef Winkler, dem kirchenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Ich stelle mir die Frage, ob die Besoldung der Bischöfe das Thema ist, das für die Grünen in diesem Zusammenhang von größtem Belang sein sollte.” Sicher hat er Recht mit dieser Frage, auch wenn es Dutzende weiterer öffentlich diskutierter Themen gibt, die sich ebenso hinterfragen lassen; welche Frage da in den Vordergrund gespielt wird, bildet eher eine Frage des politischen Kalküls, insbesondere mit Blick auf bevorstehende Wahlen.

Aber wenn Josef Winkler sagt: "Das Staatskirchenrecht in seiner geltenden Form habe sich bewährt.", dann irrt er sich krass - man denke nur an den Konflikt um die Leitung der Universität Eichstätt!

Weiß der Himmel, auf Grund welcher Mauscheleien manchen Grünen nicht daran gelegen ist, daran zu arbeiten, den Staat ein wenig mehr laizistisch sein zu lassen.