Samstag, 21. Juni 2008

Versammlungsgesetz + Abendkonzert

Heute gab's zwei erwähnenswerte Ereignisse: ein weniger erfreuliches, eine Kundgebung gegen das Versammlungsgesetz, das die bayrische Regierung noch vor den Wahlen im September diesesn Jahres dem Land Bayern verpassen will:

und ein anderes entspannenderes, nämlich ein Konzert auf einem kleinen Platz des Viertels, in dem ich wohne, auf dem Sendlinger Kirchplatz:


Ende September dieses Jahres finden in Bayern Wahlen statt, aber nichtsdestotrotz hat sich die Regierung dieses Landes in den Kopf gesetzt (vermutlich mit der Idee, die parlamentarische Mehrheit zu nutzen, die diese Regierung derzeit noch hat und die sie zu verlieren fürchtet), ein Gesetz zu erlassen, das hochrestriktiv ist. Hinter diesem Gesetzes-Projekt steckt eine Föderalismus-Reform, die neben anderen Dingen die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich des Versammlungsrechtes den Bundesländern zuweist.

Ohne an dieser Stelle in Einzelheiten dieses Gesetzes-Projektes eintreten zu können: es ist derart kopflos und extremistisch, daß sich eine außergeöhnlich breite Koalition dagegen bildete: sie vereinigt die Gewerkschaften, die SPD, die Partei der Grünen (Bündnis 90 / Die Grünen) und sogar die FDP, eine Partei, die normalerweise ziemlich allergisch auf (andere) Empfindlichkeiten ihrer jetzigen Partner reagieren.

Dem Aufruf zur heutigen Demonstration folgten außerdem die Partei "Die Linke" sowie andere Gruppierungen des linken politischen Spektrums, von denen sich vor allem die SPD sich stets zu distanzieren versucht.

Unter brennender Sonne versammelten sich die Teilnehmer der Demonstration vor dem DGB-Haus, zum Klang der Musik einer Gruppe, die vor Jahren im Zusammenhang mit einem Streik entstand:

Nach dem, was man in diesem Photo sieht, bildete diese Kundgebung kein Monopol junger Leute, sondern bildete eine Angelenheit auch älterer Leute und aller Altersstufen.

Zuerst sprach Klaus Hahnzog, Richter am Bayrischen Verfassungsgerichtshof:

der, ohne sich juristischer Fachbegriffe zu bedienen, nicht nur das Durcheinander hervorhob, das diesen Gesetzentwurf kennzeichnet, sondern auch dessen entscheidenden Punkte hervorhob, deretwegen er vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht bestehen könnte.

Anschließend sprach Max Mannheimer, jüdischer Abstammung, den der Faschismus nach Theresienstadt, Auschwitz-Birkenau, Warschau und Dachau verschlug - und der überlebte:

Es ist stets bewegend, persönliche Begegnungen mit derart lange zurückliegenden Epochen zu haben, und mehr noch, wenn man dabei eine Scharfsicht erlebt, die dieser Zeitzeuge erkennen läßt.

Danach der Demonstrationszug mit dem Ziel des CSU-Hauptquartiers, mit beeindruckenden 3000 bis 5000 Teilnehmern, trotz der Hitze und des Fußballfiebers:

Am Ziel erwartete uns eine sehr lebendige Begegnung mit den Vertretern dreier Parteien, die von vornherein nicht sehr gut zueinander passen:

Hier spricht Margarete Bause, Vorsitzende der Fraktion der Grünen im bayrischen Landtag:

Dies ist Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Justizministerin der Bundesrepublik, bis sie im Dezember 1996 eines Gesetzes gegen die Freiheit der Person wegen, das sie nicht zu vertreten vermochte, aus Protest das Handtuch warf.

Und schließlich der Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, der in den kurz vevorstehenden bayrischen Landtagswahlen der schon Jahrzehnte andauernden Regierungszeit der CSU ein Ende zu bereiten hofft:


Um diesen Sommertag in entspannter Weise zu Ende gehen zu lassen, kam das Konzert Michela Dietl trifft HAMMERLING auf dem Sendlinger Kirchplatz gelegen:

Der zweite Teil dieses Konzertes wurde vom Modern String Quartett getragen:

Ein Hochgenuß bedeutete dieses Konzert, das, wie man den Photographien ansieht, bei nächtlicher Dunkelheit zu Ende ging. Es diente zugleich der Feier des 30. Jahrestages der Sendlinger Kulturschmiede, einer Bürgerinitiative der 70er Jahre, der damals gelang, eine Schnellstraße zu verhindern, die die städtebauliche und soziale Struktur des Münchner Stadtteils Sendling zerschlagen hätte.

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